Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn der beabsichtigte Prozess (bzw. die Verteidigung hiergegen) Aussicht auf Erfolg hat, nicht mutwillig ist und aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufgebracht werden können. Möglich ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe nur unter der Auflage, den vom Staat bezuschussten Betrag ganz oder teilweise in Raten zurückzahlen (abhängig vom zur Verfügung stehenden Einkommen). Ändern sich die Voraussetzungen später, ist das Gericht berechtigt, einen Prozesskostenhilfebeschluss aufzuheben oder abzuändern.  

Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe müssen die persönlichen/wirtschaftlichen Verhältnisse nachgewiesen werden, insbesondere:

  • Einkommen: Gehaltsbescheinigungen, Sozialhilfebescheid, Arbeitslosengeld-/Arbeitslosenhilfebescheid, Rentenbescheid
  • Mietausgaben: Mietvertrag; Kontoauszug, aus dem sich die aktuelle Miete ergibt
  • aktuelle Kontoauszüge
  • bei Schuldentilgungen: Kreditverträge, Ratenzahlungsvereinbarungen

Diese Unterlagen sollten Sie bereits zur Beratung mitnehmen, damit zeitnah die Berechtigung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe geprüft werden.  

Prozesskostenhilfe kann nur für gerichtliche Verfahren gewährt werden. Für die außergerichtliche Beratung besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dazu ist bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts ein Beratungshilfeschein unter Vorlage der oben genannten Unterlagen zu beantragen.

< zurück