Lebenspartnerschaftsgesetz 

Begründung:
Die Lebenspartnerschaft wird durch die gegenseitige, persönliche bei gleichzeitiger Anwesenheit erfolgende Erklärung vor der zuständigen Behörde begründet, eine Lebenspartnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. In Bayern (es entscheidet der Wohnort der Lebenspartner) sind die Notare hierfür zuständig.  

Zur Vereinfachung und Beschleunigung sollten die erforderlichen Unterlagen für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft frühzeitig beschafft werden, was gerade bei ausländischen Lebenspartnern einen erheblichen Aufwand bedeuten kann. Vermögensstand
Die Lebenspartner wählen entweder durch Erklärung den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft oder schließen einen Lebenspartnerschaftsvertrag ab, in dem Unterhalt, Vermögensstand und die weiteren rechtlichen Folgen der Lebenspartnerschaft entsprechend den Wünschen der Lebenspartner vereinbart werden können. Bei der Ausgleichsgemeinschaft bleiben die Vermögen der Lebenspartner getrennt. Übersteigt am Ende der Lebenspartnerschaft der Überschuss (Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt) des einen Lebenspartners den Überschuss des anderen Lebenspartners, steht letzterem grds. die Hälfte des Mehrbetrages als Ausgleich zu.  

Aufhebung 

  • beide Lebenspartner erklären, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen und seit der Erklärung sind 12 Monate vergangen
  • ein Lebenspartner erklärt, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen und seit der Erklärung sind 36 Monate vergangen
  • oder: die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft stellt für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen liegen, eine unzumutbare Härte dar.

Die Erklärungen bedürfen der öffentlichen Beurkundung.  

Trennungsunterhalt

Jeder Lebenspartner hat nach der Trennung für sich zu sorgen; ist er dazu nicht in der Lage, muss er nachweisen, dass er nicht arbeiten kann oder trotz aller Bemühungen keine Arbeit findet. Dann ist ein nach den Lebensverhältnissen der Lebenspartnerschaft angemessener Trennungsunterhalt zu bezahlen.  

Nachpartnerschaftlicher Unterhalt

Kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht für sich sorgen, steht ihm gegen den anderen Lebenspartner ein nachpartnerschaftlicher Unterhaltsanspruch zu, solange und soweit von ihm wegen Alters, Krankheit oder Gebrechen keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. Die Höhe des nachpartnerschaftlichen Unterhalts richtet sich nach den Lebensverhältnissen während der Lebenspartnerschaft.  

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